Rechtliches

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

 

 

§ 229   Selbsthilfe - auf gut deutsch

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe

eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Flüchtenden, festnimmt,  auch gegen dessen Widerstand, handelt nicht widerrechtlich, wenn polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges  Eingreifen  die Gefahr besteht,  dass die Verwirklichung des Anspruchs (z.B.   Kostenhaftung) vereitelt werde.

z.B. Angelgerät  wird zerstört:  die Personalien  dürfen verlangt werden

 

Vorläufige Festnahme

Wird eine Person auf frischer Tat getroffen: (Diebstahl, Fischwilderei)

und fluchtverdächtig ist (Entfernung vom Tatort).

Darf er von jedermann festgehalten werden zur

Feststellung der Identität.

• Der Grundsatz der Notwendigkeit + Verhältnismäßigkeit der Mittel muss immer gewahrt bleiben.

 

 

 

Festnahme

 

• Vorläufig festgenommene    Personen  sind sofort an die Polizei zu übergeben bzw. nach Feststellung  der Identität   freizulassen.

• Ist die  Person   bekannt,  darf  sie  nicht   (mehr)

festgehalten  werden.

 

Bei Kindern  darf  keinerlei   Zwang  angewendet werden!

 

 

§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe

 

Wer eine der im § 229  bezeichneten  Handlungen   in der irrigen Annahme  vornimmt,   dass die für den Ausschluss  der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen  vorhanden   seien,  ist dem anderen Teile zum Schadensersatze   verpflichtet,   auch wenn der Irrtum  nicht  auf Fahrlässigkeit  beruht.

 

 

Grenzen der Selbsthilfe

 

§ 230    Grenzen der Selbsthilfe

(1)  Die Selbsthilfe darf nicht  weitergehen, als zur

Abwendung der Gefahr erforderlich   ist.

(2)  Im Falle der Wegnahme von Sachen ist,  kann Klage bis zur Zwangsvollstreckung eingereicht werden.

(3) Im Falle der Festnahme, wenn nicht  wieder freigelassen, der Verpflichtete unverzüglich dem Gerichte vorzuführen.

(4) Wird der Arrestantrag verzögert oder angelehnt,   so hat die Rückgabe der weggenommenen  Sachen und die Freilassung der Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

 

Das BGB gilt für alle  Belange des täglichen  Lebens,  nicht nur für Fischer.

Wird meine Angel geklaut, brauche ich nicht tatenlos zusehen.

Für Beschädigungen gibt es die Klage beim Zivilgericht.