Bayerisches Fischereigesetz

Bayer. Fischereigesetz (BayFiG)1)
i.d.F. der Bek vom 10.10.2008 (GVBl S. 840 ber. 2009, S. 6), geändert durch Art. 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66)
1) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7).
Inhaltsübersicht
Abteilung I
Allgemeines
Art. 1 und 2
Abteilung II
Fischereiberechtigung
Art. 3 bis 12
Abteilung III
Ausübung der Fischereirechte
Abschnitt 1
Räumliche Einschränkung
Art. 13 bis 18
Abschnitt 2
Koppelfischerei
Art. 19 bis 24
Abschnitt 3
Pachtverträge, Erlaubnisscheine
Art. 25 bis 30
Abschnitt 4
Öffentliche Fischereigenossenschaften
Art. 31 bis 56
Abschnitt 5
Fischereischein und Fischerprüfung
Art. 57 bis 61
Abschnitt 6
Bezeichnung der zum Fischen ausliegenden Fischerzeuge
Art. 62
Abschnitt 7
Uferbenützungsrecht
Art. 63
Abteilung IV
Schutz, Pflege und Entwicklung der Fischerei
Abschnitt 1
Allgemeine Schutzvorschriften
Art. 64 bis 69
Abschnitt 2
Schonbezirke
Art. 70
Abteilung V
Aufsicht
Art. 71 bis 72
Abteilung VI
Zuständigkeit und Verfahren
Art. 73 bis 76
Abteilung VII
Bußgeldvorschriften
Art. 77
Abteilung VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 78 bis 80
Abteilung I
Allgemeines
Art. 1
(1) 1 Das Fischereirecht gibt die Befugnis, in einem oberirdischen Gewässer Fische, Neunaugen und
Krebse sowie Fluss-, Teich- und Perlmuscheln (Fische) zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. 2
Das Fischereirecht erstreckt sich auf Fischlaich und sonstige Entwicklungsformen der Fische sowie
auf Fischnährtiere.
(2) 1 Mit dem Fischereirecht ist die Pflicht zur Hege verbunden; die Verpflichtung zur Hege gilt nicht
für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2 Nrn. 1 und 2 . 2 Ziel der Hege ist die Erhaltung und
Förderung eines der Größe, Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit des Gewässers angepassten
artenreichen und gesunden Fischbestands sowie die Pflege und Sicherung standortgerechter
Lebensgemeinschaften. 3 Soweit Besatzmaßnahmen erforderlich sind, insbesondere zum Aufbau und
zur Stützung eines Fischbestands, ist ein Besatz aus gesunden, den Verhältnissen im Gewässer
möglichst nahestehenden Beständen vorzunehmen.
(3) 1 Jede Fischereiausübung hat, unbeschadet der Abs. 1 und 2, dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu
entsprechen. 2 Diesem Leitbild entspricht die ausgewogene Berücksichtigung des Schutzes von
Natur und Landschaft sowie des gesellschaftlichen Gewichts und der wirtschaftlichen Bedeutung, die
der Fischerei in allen Ausübungsformen zukommen. 3 Zur nachhaltigen Fischereiausübung gehört die
Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis einschließlich der Anforderungen des § 5 Abs. 6
des Bundesnaturschutzgesetzes .
(4) Eine nachhaltige Fischerei liegt im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die
bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.
Art. 2
Geschlossene Gewässer im Sinn des Gesetzes sind:
1. alle künstlich angelegten, ablassbaren und während der Bespannung gegen den Wechsel
der Fische ständig abgesperrten Fischteiche und Fischbehälter, mögen sie mit einem natürlichen
Gewässer in Verbindung stehen oder nicht,
2. die lediglich zum Zweck der Fischzucht oder Fischhaltung künstlich hergestellten und ständig
abgesperrten Rinnsale, solange sie ausschließlich diesem Zweck dienen,
3. mit Ausnahme der Altwässer alle anderen Gewässer, denen es an einer für den Wechsel der
Fische geeigneten regelmäßigen Verbindung mit einem natürlichen Gewässer fehlt.
Abteilung II
Fischereiberechtigung
Art. 3
1 Soweit nicht auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Rechte dritter Personen bestehen, ist
der Eigentümer des Gewässers fischereiberechtigt. 2 Die Fischereiberechtigung des Freistaates
Bayern in den bisherigen, nicht in seinem Eigentum stehenden öffentlichen Gewässern bleibt
unberührt.
Art. 4
(1) 1 In den natürlichen oder künstlich hergestellten Abzweigungen fließender Gewässer (Seitenarme,
Kanäle, Bewässerungsgräben usw.) steht das Fischereirecht den im Hauptwasser Berechtigten in der
durch die Lage und durch das Längeverhältnis der Hauptwasserstrecke bestimmten räumlichen
Ausdehnung zu. 2 Diese Vorschrift findet auf geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2
keine Anwendung.
(2) In zur selbstständigen fischereilichen Bewirtschaftung geeigneten Kanälen, die aus mehreren
Flussläufen gespeist werden oder verschiedene Flussgebiete miteinander verbinden, ist der
Eigentümer des Kanals fischereiberechtigt.
(3) Besondere Rechtsverhältnisse bleiben unberührt.
Art. 5
(1) 1 Verändert ein fließendes Gewässer infolge natürlicher Ereignisse oder durch künstliche
Ableitung (Durchstiche, Regulierungen, Uferschutzbauten und dgl.) sein Bett, so sind die Inhaber der
Fischereirechte sowohl in dem neuen Wasserlauf als auch in dem sich etwa bildenden Altwasser und
in den durch Längs- und Querbauten abgetrennten Wasserflächen (Buhnen) bis zur vollständigen
Verlandung fischereiberechtigt. 2 Die räumliche Ausdehnung der Fischereirechte im neuen
Wasserlauf bestimmt sich verhältnismäßig nach der räumlichen Ausdehnung der Fischereirechte im
alten Lauf des Gewässers.
(2) 1 Die Unternehmer von Bauten, die eine Veränderung des Betts des Gewässers zur Folge haben,
haben dafür zu sorgen, dass die Altwasser und Buhnen in einer den Durchzug der Fische
gestattenden Verbindung mit dem Hauptwasser bleiben. 2 Diese Vorschrift findet auch auf die beim
Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bauten Anwendung.
Art. 6
(1) 1 Dehnt sich ein Gewässer durch die Errichtung eines Wasserspeichers im Sinn des Art. 22
Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes oder durch die Errichtung eines sonstigen
Wasserspeichers für Erholungszwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts aus, so
folgen am ursprünglichen Gewässer bestehende selbstständige Fischereirechte dieser Ausdehnung
mit der Maßgabe, dass eine Mitberechtigung des Ausbauunternehmers unabhängig von der
jeweiligen Stauhöhe des Gewässers entsteht. 2 Die Anteile der Mitberechtigten bemessen sich
verhältnismäßig nach dem Wert der bisherigen Fischereirechte zum fischereilichen Wert des
gesamten Gewässers innerhalb der Grenzen des Staubereichs; als Staubereich gilt die Wasserfläche,
die sich beim Normalstau einstellt. 3 Das Wertverhältnis ist gegebenenfalls durch ein vom
Ausbauunternehmer im Benehmen mit den Mitberechtigten in Auftrag zu gebendes Gutachten eines
Fischereisachverständigen zu ermitteln. 4 Die Kosten hierfür trägt der Ausbauunternehmer. 5 Unter
Berücksichtigung des Gutachtens stellt die Kreisverwaltungsbehörde das Wertverhältnis fest. 6
Gegen diese Entscheidung steht der ordentliche Rechtsweg offen.
(2) Für Wertminderungen der bisherigen Fischereirechte, die durch das Maß der Mitberechtigung
nach Abs. 1 Satz 2 nicht ausgeglichen werden können, hat der Ausbauunternehmer Entschädigung
zu leisten.
(3) 1 Die Inhaber der am bisherigen Gewässer bestehenden Fischereirechte sind berechtigt, vom
Ausbauunternehmer die Übernahme ihrer Koppelfischereirechte zu verlangen. 2 Die Höhe des
Entgelts richtet sich dabei nach dem Wert der Mitberechtigung.
(4) 1 Für die Ausübung der Koppelfischerei gilt Art. 20 Abs. 2 entsprechend. 2 Darüber, in welcher
Weise die Fischerei auszuüben ist, haben die Beteiligten mit Mehrheit nach dem Umfang ihrer Anteile
zu entscheiden.
Art. 7
(1) 1 Tritt ein Fischwasser über seine Ufer aus, so ist der im Fischwasser Fischereiberechtigte befugt,
auf dem überfluteten Grundstück zu fischen. 2 Einen durch die Ausübung der Fischerei angerichteten
Schaden hat der Fischereiberechtigte zu ersetzen.
(2) Vorkehrungen, die den Zweck haben, die Rückkehr des Wassers und der Fische in das
Wasserbett zu hindern, dürfen nicht angebracht werden.
(3) 1 Bleiben nach dem Rücktritt des Wassers auf den Grundstücken in Gräben und anderen
Vertiefungen, die nicht in fortdauernder Verbindung mit dem Fischwasser stehen, Fische zurück, so
ist der Fischereiberechtigte berechtigt, sie sich längstens innerhalb einer Woche anzueignen; für den
hierbei dem Grundbesitzer verursachten Schaden haftet der Fischereiberechtigte. 2 Nach dem Ablauf
der Frist darf der Grundeigentümer die Fische sich aneignen.
Art. 8
(1) Für bestehende und neu zu bestellende Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des
Gewässers zustehen (selbstständige Fischereirechte), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden
Vorschriften.
(2) Die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften finden auf die selbstständigen
Fischereirechte entsprechende Anwendung.
(3) Wer ein in das Grundbuch eingetragenes Fischereirecht ausübt, wird nach den für den
Besitzschutz geltenden Vorschriften gegen Störungen der Ausübung geschützt.
Art. 9
(1) 1 Die Beschränkung des Fischereirechts auf das Hegen oder die Aneignung bestimmter
Wassertiere oder auf die Benützung bestimmter Fangmittel oder ständiger Vorrichtungen (Wehre,
Zäune, Selbstfänge, feststehende Netzvorrichtungen, Sperrnetze usw.) ist unzulässig. 2 Die zur Zeit
des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden beschränkten Fischereirechte dieser Art bleiben
aufrecht.
(2) Beschränkte Fischereirechte können durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur ungeteilt und nur
an den Inhaber des Eigentümerfischereirechts oder eines nicht beschränkten selbstständigen
Fischereirechts an derselben Gewässerstrecke veräußert werden.
Art. 10
(1) 1 Die Grenze eines Fischereirechts kann in entsprechender Anwendung des Abmarkungsgesetzes
auf Antrag abgemarkt werden, soweit sie einwandfrei feststeht oder die beteiligten
Fischereiberechtigten sich auf einen Grenzverlauf einigen und die Fischereirechtsgrenze nicht mit der
abgemarkten Grenze eines Ufergrundstücks zusammenfällt. 2 Die zum Vollzug des
Abmarkungsgesetzes erlassenen Vorschriften gelten entsprechend.
(2) Die Grenzzeichen zur Abmarkung der Fischereirechtsgrenzen müssen zweifelsfrei als solche
erkennbar sein.
(3) Beteiligte an der Abmarkung sind die Fischereiberechtigten, deren Fischereirechte durch die
Abmarkung unmittelbar berührt sind, und die Eigentümer der Ufergrundstücke, auf denen die
Grenzzeichen gesetzt werden sollen.
(4) Den Antrag auf Abmarkung kann jeder beteiligte Fischereiberechtigte stellen.
Art. 11
(1) Das Fischereirecht, das dem Eigentümer des Gewässers zusteht, wird in das Grundbuch auch
dann nicht eingetragen, wenn das Gewässer Bestandteil seines Grundstücks ist.
(2) Die selbstständigen Fischereirechte erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag oder wenn das
Recht veräußert oder belastet werden soll.
(3) Für ein Fischereirecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, gilt
die Vorschrift des § 9 der Grundbuchordnung .
(4) Die Vorschriften der §§ 20 und 22 Abs. 2 der Grundbuchordnung finden entsprechende
Anwendung.
(5) 1 Zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs muss ein
Fischereirecht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. 2 Die Eintragung des Fischereirechts auf
dem Blatt des Gewässers kann nur verlangt werden, wenn für das Gewässer bereits ein Blatt
angelegt ist.
(6) Das Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren der Eintragung von Fischereirechten zu
regeln.
Art. 12
(1) Beschränkte Fischereirechte können gegen Entschädigung der Berechtigten durch Anordnung der
Kreisverwaltungsbehörde aufgehoben oder weitergehend beschränkt werden.
(2) Eine solche Aufhebung oder weitere Beschränkung kann beansprucht werden:
1. vom Staat im öffentlichen Interesse,
2. von Fischereiberechtigten und Fischereigenossenschaften, wenn das beschränkte
Fischereirecht nachweislich einer dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit
entsprechenden Ausübung der Fischerei entgegensteht.
Abteilung III
Ausübung der Fischereirechte
Abschnitt 1
Räumliche Einschränkung
Art. 13
(1) Zur Ausübung des Fischereirechts ist in der Regel nur derjenige befugt, dessen Recht auf einen
solchen räumlichen Umfang des Gewässers sich erstreckt, dass hierdurch eine dem Hegeziel und
dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Ausübung der Fischerei ermöglicht ist (selbstständiger
Fischereibetrieb).
(2) 1 In fließenden Gewässern wird hierfür regelmäßig eine zusammenhängende, die ganze Breite
des Gewässers umfassende Strecke von mindestens 2 km Uferlänge erfordert. 2 Die
Verwaltungsbehörde kann einen geringeren Umfang als genügend oder einen größeren als
erforderlich erklären.
(3) Bildet ein Fischereirecht einen selbstständigen Fischereibetrieb, kann es durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden nur dann geteilt veräußert werden, wenn jeder Teil für sich einen selbstständigen
Fischereibetrieb bildet.
Art. 14
(1) Fischereirechte von einem den Voraussetzungen des Art. 13 nicht entsprechenden räumlichen
Umfang sollen durch die Verwaltungsbehörde zu einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb vereinigt
werden, welcher sich nach Möglichkeit auf die Rechte an sämtlichen im Gebiet einer Gemeinde
gelegenen zusammenhängenden Fischwassern, soweit sie nicht selbstständige Fischereibetriebe
bilden, zu erstrecken hat.
(2) Sofern dies zweckmäßig erscheint, können auch Fischereirechte in benachbarten
Gemeindegebieten in den gemeinschaftlichen Fischereibetrieb einbezogen werden.
Art. 15
(1) Die Fischerei in einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb darf, sofern mehr als zwei Personen
beteiligt sind, nur ausgeübt werden:
1. durch besonders aufgestellte Fischer,
2. durch Verpachtung auf gemeinsame Rechnung,
3. auf genossenschaftlichem Weg nach den Art. 31 bis 56 .
(2) 1 Darüber, in welcher Weise die Fischerei auszuüben ist, haben die beteiligten
Fischereiberechtigten mit absoluter Mehrheit zu beschließen. 2 Sofern die Beteiligten nichts anderes
vereinbaren, ist bei der Berechnung der Mehrheit neben der Zahl der Beteiligten der Umfang der
Fischereirechte zu berücksichtigen. 3 Die Erträgnisse werden vorbehaltlich einer abweichenden
Vereinbarung der Beteiligten nach dem Umfang der Fischereirechte verteilt; im Fall des Abs. 1 Nr. 3
wird die Verteilung durch die Genossenschaftssatzung geregelt.
(3) Die gemäß Abs. 2 getroffene Bestimmung wirkt auch für und gegen die Sondernachfolger der
Fischereiberechtigten.
Art. 16
1 Kommt eine Regelung der Fischereiausübung nach Art. 15 nicht zu Stande, so kann die
Kreisverwaltungsbehörde die Beteiligten nach den für die Bildung von Zwangsgenossenschaften
geltenden Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Genossenschaft vereinigen oder die Ausübung der
Fischerei zur Verpachtung für Rechnung der Beteiligten dem Landesfischereiverband Bayern e.V.
übertragen; dieser kann vor Verteilung des Reinertrags, die gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
erfolgt, zehn v.H. des Reinertrags einbehalten. 2 Die Befugnis der Kreisverwaltungsbehörde nach Art.
73 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
Art. 17
Die Ausübung eines Fischereirechts, das weder einen selbstständigen Fischereibetrieb bildet noch
einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb oder einer öffentlichen Fischereigenossenschaft angehört,
hat der Berechtigte auf Verlangen gegen Entschädigung dem Inhaber eines an derselben
Gewässerstrecke bestehenden oder angrenzenden selbstständigen Fischereibetriebs zu überlassen.
Art. 18
(1) Die Bestimmungen der Art. 13 bis 17 gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2
Nrn. 1 und 2 .
(2) An einem neu zu schaffenden geschlossenen Gewässer im Sinn von Art. 2 Nr. 3 von geringer
Größe, das als Ausgleichs-, Ersatz- oder Artenschutzmaßnahme ausschließlich Zwecken des
Naturschutzes zu dienen bestimmt wird, kann die Ausübung des Fischereirechts beschränkt oder
ausgeschlossen werden, soweit es sich nicht um ein Überschwemmungsgebiet handelt.
Abschnitt 2
Koppelfischerei
Art. 19
(1) Koppelfischerei liegt vor, wenn an derselben Gewässerstrecke mehrere Fischereirechte bestehen
oder wenn an derselben Gewässerstrecke mehreren Personen ein Fischereirecht zusteht.
(2) Nicht als Koppelfischerei gilt, wenn ein Fischereirecht zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder
fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört.
Art. 20
(1) Koppelfischereirechte oder Anteilsrechte an solchen können nicht mehr neu begründet werden.
(2) Geht ein Fischereirecht oder ein Anteil an einem solchen von Todes wegen auf mehrere Personen
über oder wird das Grundstück, mit dem ein Fischereirecht verbunden ist, von mehreren Personen
erworben, so ist die Fischerei für Rechnung der Anteilsberechtigten entweder durch einen hierfür
ständig bestellten Vertreter oder durch Verpachtung oder durch Anschluss an eine Genossenschaft
nach den Art. 31 bis 56 auszuüben.
(3) Die Verwaltungsbehörde kann in Ausnahmefällen Abweichungen von den Vorschriften des Abs. 2
gestatten.
Art. 21
(1) Verkauft ein Fischereiberechtigter ein von einem Grundstück unabhängiges Koppelfischereirecht
an einen nicht Koppelfischereiberechtigten, so sind zunächst die übrigen Mitfischereiberechtigten und
nach diesen die auf der gleichen Wasserstrecke sonst Fischereiberechtigten zum Vorkauf nach
Maßgabe der §§ 463 bis 468 , des § 469 Abs. 1 und der §§ 470 , 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
berechtigt.
(2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate, beginnend mit dem Empfang
der Mitteilung über die Veräußerung.
(3) 1 Ist das verkaufte Recht auf den Käufer übergegangen, so können die Vorkaufsberechtigten das
ihnen nach Abs. 1 zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. 2 Dem Verkäufer
gegenüber erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Fischereirechts.
(4) Der Verkäufer hat die Vorkaufsberechtigten von der Übertragung unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Machen mehrere Gleichberechtigte von dem Vorkaufsrecht Gebrauch, so ist vorbehaltlich einer
Vereinbarung über die Person des in den Kauf Eintretenden das Fischereirecht unter den
Vorkaufsberechtigten zu versteigern.
Art. 22
(1) Die Koppelfischereiberechtigten können die Fischerei nur entweder in Person oder durch einen
ständig hierfür aufgestellten Vertreter oder durch Verpachtung oder durch Anschluss an eine
Genossenschaft nach den Art. 31 bis 56 ausüben.
(2) Ist das einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufsfischern zustehende Koppelfischereirecht bisher
von den Mitgliedern der Vereinigung ausgeübt worden, so bleiben die Mitglieder berechtigt, die
Fischerei in Person auszuüben.
Art. 23
(1) 1 Falls es im Interesse einer dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechenden
Ausübung der Fischerei in einer Gewässerstrecke erforderlich ist, kann die Ausübung der an ihr
bestehenden Koppelfischereirechte durch eine nach Anhörung der Anteilsberechtigten von der
Verwaltungsbehörde zu erlassende Fischereiordnung geregelt werden. 2 Auf Antrag von mehr als der
Hälfte der beteiligten Berechtigten muss die Fischereiordnung erlassen werden. 3 Bei der Berechnung
der Mehrheit ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Berechtigten neben deren Zahl
der Umfang der Fischereirechte zu berücksichtigen.
(2) Die Fischereiordnung kann insbesondere Vorschriften enthalten:
1. über die Art der Ausübung der Rechte, ob diese durch alle Beteiligten oder nur durch eine
beschränkte Anzahl der Beteiligten oder durch Verpachtung oder durch aufgestellte Fischer auf
gemeinsame Rechnung erfolgen soll;
2. ggf. über die Zuteilung bestimmter Gewässerstrecken an die Beteiligten;
3. über die zulässigen Arten und Zeiten des Fischfangs;
4. über die zum Fang freigegebenen Fische;
5. über die Beschaffenheit der Fanggeräte;
6. über die Verwaltung der gemeinsamen Gewässerstrecke;
7. über die Verteilung der Einnahmen und Aufbringung der Ausgaben;
8. über die Ordnungsgelder bei Nichtbeachtung der Fischereiordnung.
Art. 24
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2 Nrn. 1
und 2 .
Abschnitt 3
Pachtverträge, Erlaubnisscheine
Art. 25
(1) 1 Fischereipachtverträge sind für mindestens zehn Jahre und mit höchstens drei Personen als
Pächtern abzuschließen. 2 Die Verpachtung von Koppelfischereien oder von Anteilsrechten an
solchen darf keinesfalls an eine Anzahl von Pächtern erfolgen, die die Zahl der Verpächter übersteigt.
3 Bei Verpachtung an eine juristische Person muss vertraglich bestimmt werden, dass die Fischerei
auf Grund des Pachtvertrags ohne Erlaubnisschein von höchstens drei Personen ausgeübt werden
darf.
(2) 1 Pächter darf nur sein, wer einen gültigen Fischereischein besitzt. 2 Pachtet eine juristische
Person, so muss mindestens ein verfassungsmäßig berufener Vertreter Inhaber eines gültigen
Fischereischeins sein. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn des
Art. 2 Nrn. 1 und 2 .
(3) Wird während der Pachtzeit die Erteilung des Fischereischeins zurückgenommen oder widerrufen,
so kann, insofern nicht Mitpächter die Verbindlichkeit des auszuschließenden Mitglieds übernehmen,
der Verpächter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Pachtverhältnis kündigen.
(4) Die Verpachtung ist nur nach dem ganzen Inhalt des Fischereirechts zulässig.
(5) Die Trennung eines Fischwassers oder Fischereigebiets in Abteilungen zum Zweck der
Verpachtung ist unzulässig.
(6) 1 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Änderung oder Verlängerung eines
Fischereipachtvertrags; sie finden entsprechend Anwendung auf andere Rechtsgeschäfte zur
Überlassung des Fischereiausübungsrechts. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde kann Abweichungen von
den Bestimmungen der Abs. 1, 4 und 5 gestatten, wenn hieraus Nachteile für das verpachtete
Fischwasser und für die mit ihm zusammenhängenden Fischwasser nicht zu befürchten sind.
Art. 26
1 Das Pachtverhältnis erlischt, falls das verpachtete Fischwasser einem gemeinschaftlichen
Fischereibetrieb nach Art. 14 angeschlossen wird. 2 Das gleiche gilt, wenn das verpachtete
Fischwasser in eine Genossenschaft zur gemeinsamen Bewirtschaftung und Nutzung der
Fischwasser nach Art. 33 einbezogen wird, sofern nicht der Pächter der Genossenschaft als Mitglied
beitritt.
Art. 27
1 Der Pachtvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform. 2 Eine von dem Pächter und dem
Verpächter zu unterzeichnende Ausfertigung ist von dem Verpächter binnen acht Tagen nach dem
Abschluss des Vertrags bei der Kreisverwaltungsbehörde zu hinterlegen, in deren Bezirk das
Fischwasser gelegen ist. 3 Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Rechtsgeschäfte im Sinn
des Art. 25 Abs. 6 Satz 1 .
Art. 28
1 Unterpacht ist nur mit Genehmigung des Verpächters und für das ganze Fischereirecht sowie für
den vollen Rest der Pachtdauer zulässig. 2 Im Übrigen finden auf die Unterpacht die Bestimmungen
der Art. 25 bis 27 entsprechende Anwendung.
Art. 29
(1) 1 Der Fischereiberechtigte oder mit dessen Einwilligung der Fischereipächter oder der Vorstand
einer Fischereigenossenschaft kann, wenn Nachteile für das Fischwasser und für die mit ihm
zusammenhängenden Fischwasser nicht zu befürchten sind, mit Genehmigung der
Kreisverwaltungsbehörde Erlaubnisscheine zur Ausübung des Fischfangs (Art. 1 Abs. 1) für einzelne,
mehrere oder alle Fischwasser gemeinsam (Einzel- oder Sammelerlaubnisscheine) ausstellen, jedoch
nicht in elektronischer Form. 2 Er darf den Fischfang, abgesehen von den Fällen des Abs. 4 Satz 2,
nicht ohne Erteilung eines Erlaubnisscheins gestatten. 3 Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen für
Inhaber von Jugendfischereischeinen bedarf nicht der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde.
(2) 1 Die Erlaubnisscheine sind auf eine bestimmte Zeit, die den Zeitraum von drei Jahren nicht
überschreiten darf, auszustellen. 2 Sie bedürfen, abgesehen von den Fällen nach Abs. 1 Satz 3, der
Bestätigung durch die Kreisverwaltungsbehörde, die kostenfrei erfolgt.
(3) Der Genehmigung nach Abs. 1 Satz 1 und der Bestätigung nach Abs. 2 Satz 2 bedürfen nicht
Erlaubnisscheine für Personen, die den Fischfang auf andere Weise als mit der Handangel in
geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2 ausüben.
(4) 1 Wer den Fischfang ausübt, ohne selbst der Fischereiberechtigte oder Fischereipächter zu sein,
muss einen gültigen Erlaubnisschein bei sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten,
den Fischereiaufsehern sowie den Fischereiberechtigten und Fischereipächtern zur Prüfung
aushändigen. 2 Einen Erlaubnisschein benötigen nicht
1. Personen, die auf andere Weise als mit der Handangel als Helfer des Fischereiberechtigten
oder Fischereipächters oder Inhabers eines gültigen Erlaubnisscheins in dessen Begleitung,
2. höchstens drei Personen, die in Begleitung des Fischereiberechtigten oder des
Fischereipächters den Fischfang ausüben.
Art. 30
Für Fischwasser, in denen der Freistaat Bayern fischereiberechtigt ist, gelten die Art. 25 bis 29 mit
folgenden Maßgaben:
1. Abweichungen von Art. 25 Abs. 1, 4 und 5 können ohne Gestattung der
Kreisverwaltungsbehörde vereinbart werden, wenn Nachteile im Sinn des Art. 25 Abs. 6 Satz 2
nicht zu befürchten sind.
2. Vor jeder Verpachtung hört der Verpächter unter Mitteilung der vorgesehenen
Pachtbedingungen den Fachberater des Bezirks für das Fischereiwesen an; hat sich dieser
gutachtlich geäußert, leitet ihm der Verpächter den abgeschlossenen Pachtvertrag zu. Die Pflicht
zur Hinterlegung des Pachtvertrags nach Art. 27 Satz 2 entfällt.
3. Erlaubnisscheine können ohne Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt
werden, sofern die übrigen Vorschriften des Art. 29 eingehalten sind und die Ausstellung nach
Art und Anzahl im Pachtvertrag oder durch staatliche Vergabebedingungen geregelt ist.
Abschnitt 4
Öffentliche Fischereigenossenschaften
Art. 31
Öffentliche Fischereigenossenschaften können aus den Fischereiberechtigten eines Fischwassers
oder eines Fischereigebiets gebildet werden:
1. zur geregelten Aufsichtsführung und zu gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz und zur
Hebung des Fischbestands,
2. zur gemeinsamen Bewirtschaftung und Nutzung der Fischwasser.
Art. 32
Die Bildung der Genossenschaften erfolgt:
1. durch freiwillige Vereinbarung der Beteiligten (freiwillige Genossenschaft),
2. durch Verfügung der Kreisverwaltungsbehörde (Zwangsgenossenschaft).
Art. 33
(1) 1 Die Bildung einer Zwangsgenossenschaft setzt voraus, dass die Genossenschaft im Interesse
der Erhaltung und Vermehrung des Fischbestands liegt und unzweifelhaft einen wesentlichen
wirtschaftlichen Nutzen gewährt. 2 Bei Genossenschaften zur gemeinsamen Bewirtschaftung und
Nutzung eines Fischwassers ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Beteiligten erforderlich.
(2) Fischereiberechtigte, die der Bildung der Genossenschaft widersprechen, können zur Teilnahme
nur dann gezwungen werden, wenn die Genossenschaft in wirtschaftlich zweckmäßiger Weise nur
unter Heranziehung dieser Fischereiberechtigten durchgeführt werden kann.
Art. 34
Zur Bildung einer Genossenschaft sind mindestens drei Personen erforderlich.
Art. 35
Zum Beitritt zur Genossenschaft bedarf der Vater oder die Mutter als Inhaber der elterlichen Sorge
sowie ein Vormund oder ein Pfleger nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, ein
Nachlasspfleger nicht der Genehmigung des Nachlassgerichts, der gesetzliche Vertreter einer
Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer unter der Verwaltung einer
öffentlichen Behörde stehenden Stiftung nicht der Genehmigung der vorgesetzten Behörde.
Art. 36
(1) Die Genossenschaft als solche hat selbstständig ihre Rechte und ihre Pflichten, sie kann Eigentum
und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) 1 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern ausschließlich das
Genossenschaftsvermögen. 2 Die Genossen sind nur zu den satzungsmäßigen Beiträgen verpflichtet.
Art. 37
Die Genossenschaft muss ihren Sitz im Freistaat Bayern haben.
Art. 38
(1) Die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen werden, soweit nicht dieses
Gesetz hierüber Bestimmungen enthält, durch die Genossenschaftssatzung geregelt.
(2) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über:
1. den Namen und Sitz der Genossenschaft;
2. den Zweck des Unternehmens;
3. die Rechte und Pflichten der Genossen, vor allem hinsichtlich des Maßstabs der Teilnahme
an den Vorteilen und Lasten der Genossenschaft und an der Verwaltung der
Genossenschaftsangelegenheiten;
4. die Zusammensetzung, die Wahl und den Wirkungskreis des Vorstands und seines
Vorsitzenden, sowie über die Aufstellung der übrigen Genossenschaftsorgane;
5. die Berufung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung, die
Form, Gültigkeit und Bekanntgabe ihrer Beschlüsse;
6. die Bildung eines Schiedsgerichts in Genossenschaftsangelegenheiten und die Bezeichnung
von Streitigkeiten, die seiner Entscheidung unterliegen;
7. das Rechnungswesen der Genossenschaft (Aufstellung der Voranschläge,
Rechnungsstellung und Rechnungsprüfung);
8. die Voraussetzungen für Änderung der Satzung;
9. die Form der Bekanntmachungen und die hierfür zu wählenden öffentlichen Blätter.
Art. 39
(1) Die Satzung wird durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Genossen festgestellt.
(2) Die Teilnahme an den Vorteilen und Lasten der Genossenschaft darf in anderer Weise als nach
Maßgabe des Umfangs der Fischereirechte der Genossen nur mit Zustimmung des durch die
anderweitige Regelung beeinträchtigten Genossen bestimmt werden.
Art. 40
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde; Änderungen der Satzung
sind der Behörde innerhalb von acht Tagen anzuzeigen.
(2) Mit der Genehmigung der Satzung erlangt die Genossenschaft die Rechtsfähigkeit.
Art. 41
(1) 1 Die Genossenschaft muss einen Vorstand haben. 2 Der Vorstand kann aus mehreren
Mitgliedern bestehen. 3 Die Genossenschaft wird in allen Angelegenheiten nach Maßgabe der
Satzung durch den Vorstand oder seinen Vorsitzenden vertreten. 4 Der Vorstand oder Vorsitzende
hat ein Verzeichnis der in das Genossenschaftsunternehmen einbezogenen Fischwasser
(Genossenschaftskataster) herzustellen und richtig zu erhalten.
(2) Der Vorstand hat seine Bestellung und jede Änderung in seiner Zusammensetzung der
Aufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen.
(3) Ist eine Willenserklärung der Genossenschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe
gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
(4) Vorstandsmitglieder können auch Personen sein, die nicht Genossen sind.
Art. 42
(1) 1 Jedes Mitglied des Vorstands haftet der Genossenschaft für den aus einer Pflichtverletzung
entstehenden Schaden, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 2 Sind für den Schaden mehrere
verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.
Art. 43
Der Vorstand hat die Genossenschaftsversammlung einzuberufen, wenn die satzungsmäßige
Mindestzahl von Genossen die Einberufung unter Angabe des Zwecks beantragt.
Art. 44
Die Genossenschaft kann einem Fischereiberechtigten den Austritt nur verweigern, wenn dieser die
Erfüllung des Genossenschaftszwecks wesentlich beeinträchtigen würde.
Art. 45
(1) Die Genossenschaftsversammlung kann die Auflösung der Genossenschaft beschließen.
(2) 1 Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die ausdrückliche Zustimmung von drei Viertel der Genossen
und im Fall der Auflösung einer Zwangsgenossenschaft außerdem die Genehmigung der
Aufsichtsbehörde erforderlich. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats nach Eingang des Genehmigungsantrags versagt wird.
(3) Nichtabstimmende werden den Nichtzustimmenden gleichgeachtet.
Art. 46
(1) 1 Nach Auflösung der Genossenschaft hat die Liquidation stattzufinden. 2 Sie erfolgt durch den
Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung
anderen Personen übertragen worden ist.
(2) Der Vorstand hat die Bestellung der Liquidatoren und ihre Namen binnen zwei Wochen der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Art. 47
(1) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Genossenschaftsvorstands.
(2) Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so ist für ihre Beschlüsse, soweit nicht bei ihrer Bestellung ein
anderes bestimmt worden ist, Einstimmigkeit erforderlich.
(3) Im Übrigen finden auf die Liquidatoren der Genossenschaft die Vorschriften der §§ 49 bis 53 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Art. 48
Die Liquidatoren haben sofort nach Beendigung des Liquidationsgeschäfts der Aufsichtsbehörde
Anzeige zu erstatten und ihr die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft
auszuhändigen.
Art. 49
Mit der Beendigung des Liquidationsgeschäfts erlischt die Beitragspflicht zu den Ausgaben der
Genossenschaft.
Art. 50
Bei der Berechnung der Mehrheit im Sinn des Art. 33 Abs. 1 und der Art. 39 und 45 ist neben der Zahl
der Beteiligten der Umfang der Fischereirechte zu berücksichtigen.
Art. 51
(1) 1 Die Fischereigenossenschaften unterliegen der Aufsicht des Staates. 2 Die Aufsicht erstreckt
sich darauf, dass die Angelegenheiten der Genossenschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz und
der Satzung verwaltet werden.
(2) Aufsichtsbehörde ist die Kreisverwaltungsbehörde.
Art. 52
Die Aufsichtsbehörde ist in Anwendung ihrer Aufsichtsbefugnisse (Art. 51) berechtigt, bei Ablehnung
des Antrags nach Art. 43 und in sonstigen dringlichen Fällen an Stelle des Vorstands die Einberufung
einer Genossenschaftsversammlung anzuordnen, soweit und solange die erforderlichen
Genossenschaftsorgane fehlen, zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der Genossenschaft auf deren
Kosten Beauftragte zu bestellen, ferner die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung des
Genossenschaftszwecks an Stelle und auf Kosten der Genossenschaft zu verfügen.
Art. 53
Die Genossenschaften bleiben auch während des Liquidationsverfahrens bis zu dessen Beendigung
der Staatsaufsicht unterworfen.
Art. 54
1 Die Bildung der Zwangsgenossenschaft erfolgt durch Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde;
diese hat gleichzeitig die Genossenschaftssatzung zu erlassen. 2 Mit dem Erlass der Satzung erlangt
die Genossenschaft die Rechtsfähigkeit. 3 Nach Bildung der Zwangsgenossenschaft finden die
Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechende Anwendung.
Art. 55
(1) Ist ein Fischereirecht verpachtet, so ist zum freiwilligen Beitritt des Pächters zu einer
Fischereigenossenschaft die Zustimmung des Fischereiberechtigten nur erforderlich, wenn das
Fischereirecht auch nach der Beendigung der Pacht in der Genossenschaft verbleiben soll.
(2) Wird ein zu einer Fischereigenossenschaft gehörendes Fischereirecht verpachtet, so tritt der
Pächter kraft Gesetzes in die Genossenschaft ein.
(3) Zum Austritt des Pächters aus der Genossenschaft ist die Zustimmung des Fischereiberechtigten
erforderlich.
Art. 56
Die Pächter eines Fischwassers oder eines Fischereigebiets können zu den in Art. 31 bezeichneten
Zwecken nach den Vorschriften dieses Abschnitts eine freiwillige Fischereigenossenschaft bilden.
Abschnitt 5
Fischereischein und Fischerprüfung
Art. 57
(1) Wer den Fischfang gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden
Fischereischein bei sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten, den
Fischereiaufsehern, den Fischereiberechtigten und den Fischereipächtern zur Prüfung aushändigen.
(2) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für Personen, die auf andere Weise als mit der Handangel
1. als Helfer eines Inhabers eines Fischereischeins in dessen Begleitung oder
2. in geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2 den Fischfang ausüben.
Art. 58
(1) 1 Der Fischereischein wird auf Antrag mit unbeschränkter Geltungsdauer (Fischereischein auf
Lebenszeit), als Jugendfischereischein oder als Fischereischein für volljährige Personen ohne
bestandene Fischerprüfung erteilt. 2 Eine Erteilung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) 1 Personen, die das 10., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben (Jugendliche), können
einen Jugendfischereischein erhalten, der mit Wirkung vom Ausstellungstag für die Zeit bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt wird. 2 Der Jugendfischereischein berechtigt zur Ausübung
des Fischfangs nur in verantwortlicher Begleitung eines volljährigen Inhabers eines Fischereischeins.
3 Satz 2 gilt entsprechend für einen durch Rechtsverordnung nach Art. 61 Abs. 3 Nr. 1
gleichgestellten Fischereischein, dessen Inhaber das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie
für einen gleichgestellten Jugendfischereischein.
(3) Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung (Art. 59) oder eine
gleichgestellte Prüfung bestanden haben, erhalten den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern sie
nicht ausdrücklich die Erteilung des Jugendfischereischeins beantragen.
Art. 59
1 Die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit setzt vorbehaltlich einer Regelung nach Art. 61
Abs. 3 Nr. 5 voraus, dass die antragstellende Person eine Fischerprüfung bestanden hat, in der sie
ausreichende Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachgewiesen hat:
1. Fischkunde,
2. Gewässerkunde,
3. Schutz und Pflege der Fischgewässer, Fischhege,
4. Fanggeräte, fischereiliche Praxis, Behandlung gefangener Fische,
5. einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere des Fischerei- und Wasserrechts, des
Naturschutzrechts, des Tierschutz- und Tierseuchenrechts.
2 An der Fischerprüfung können Personen teilnehmen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. 3 Für
die Vorbereitung und Abnahme der Prüfung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig.
Art. 60
(1) Sachlich zuständig für die Erteilung des Fischereischeins sind die Gemeinden.
(2) 1Der Fischereischein kann Personen versagt werden,
1. die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz haben oder
2. bei denen Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sie zur
ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ungeeignet sind.
2 Regelungen nach Art. 61 Abs. 3 Nr. 1 bleiben unberührt.
(3) 1 Wird die Fischereischeinerteilung wegen eines Eignungsmangels nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
zurückgenommen oder widerrufen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der
Fischereischeingebühr und der Fischereiabgabe. 2 Die Gemeinde kann eine Sperrfrist von bis zu fünf
Jahren Dauer für die Wiedererteilung des Fischereischeins festsetzen.
Art. 61
(1) 1 Der Fischereischein ist nur gültig, wenn für den betreffenden Zeitraum die Zahlung der
Fischereiabgabe in der vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist. 2 Die Fischereiabgabe kann
wahlweise entweder jeweils für einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren oder einmal für
die gesamte Lebenszeit gezahlt werden. 3 Bei einmaliger Zahlung darf sie nicht mehr als 300 €, für
den Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 60 € betragen. 4 Abweichend von Satz 3
1. beträgt die Fischereiabgabe für den Jugendfischereischein (Art. 58 Abs. 2) 10 € für die
gesamte Geltungsdauer, höchstens jedoch 2,50 € pro angefangenes Jahr der gesetzlich
möglichen Geltungsdauer,
2. darf die Fischereiabgabe für Fischereischeine im Sinn von Abs. 3 Nr. 1 nicht mehr als 15 €
pro Jahr betragen.
5 Die Fischereiabgabe wird durch die für die Erteilung des Fischereischeins zuständige Gemeinde
erhoben und fließt dem Freistaat Bayern zu.
(2) 1 Die Fischereiabgabe dient der Förderung einer dem Hegeziel und dem Leitbild der
Nachhaltigkeit entsprechenden Fischerei, insbesondere der Verbesserung der Lebensbedingungen
standortgerechter Fischbestände. 2 Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
verwendet einen Teil der Fischereiabgabe im Benehmen mit dem Landesfischereiverband Bayern
e.V. unmittelbar oder unter Einschaltung nachgeordneter Behörden für die Förderung zentraler
fischereilicher Zwecke und Einrichtungen. 3 Es stellt das verbleibende Aufkommen auf Antrag dem
Landesfischereiverband Bayern e.V. nach näherer Maßgabe von Förderrichtlinien durch Bescheid zur
Verfügung.
(3) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu regeln
1. das Verfahren der Fischereischeinerteilung, die Geltungsdauer von Fischereischeinen für
volljährige Personen ohne Fischerprüfung und die Geltung außerhalb Bayerns erteilter
Fischereischeine in Bayern,
2. die Höhe und die Erhebung der Fischereiabgabe,
3. die Anforderungen und das Verfahren der Fischerprüfung, die Mitwirkung anderer Stellen
neben der Landesanstalt für Landwirtschaft sowie die Ausbildung der Prüfungsbewerber und der
Schulungskräfte,
4. die Gleichstellung außerhalb Bayerns erworbener fischereilicher Qualifikationen mit der
bayerischen Fischerprüfung,
5. die Ausnahmefälle, in denen der Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorheriges Bestehen
der Fischerprüfung erteilt werden kann.
Abschnitt 6
Bezeichnung der zum Fischen ausliegenden Fischerzeuge
Art. 62
1 Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfang in nicht geschlossenen Gewässern ausliegenden
Fischerzeuge müssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch das die Person des Fischers
ermittelt werden kann. 2 Die Art der Kennzeichnung wird durch Vorschrift der
Kreisverwaltungsbehörde bestimmt, soweit nicht für Mitglieder von Genossenschaften in der Satzung
der Genossenschaft eine Bestimmung darüber getroffen ist.
Abschnitt 7
Uferbenützungsrecht
Art. 63
(1) Der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte sowie dessen Hilfs- und Aufsichtspersonal sind
befugt, unter Einhaltung der zur Vermeidung von Beschädigungen erforderlichen Vorsicht fremde
Ufergrundstücke, Brücken, Wehre und Schleusen zu betreten, an ihnen Schiffe sowie zum Fang oder
zur Aufbewahrung von Fischen bestimmte Geräte zu befestigen, soweit dies für eine dem Hegeziel
und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Ausübung der Fischerei sowie zur Pflege und zur
Beaufsichtigung des Fischwassers erforderlich ist.
(2) Für den hierdurch verursachten Schaden haftet neben dem Urheber des Schadens der zur
Ausübung der Fischerei Berechtigte als Gesamtschuldner.
(3) 1 Die Befugnis erstreckt sich nicht auf eingefriedete Grundstücke. 2 Als eingefriedet gilt ein
Grundstück, wenn es außer auf der vom Wasser bespülten Seite von Mauern, Gittern oder anderen
ständigen Einfriedungen ganz umschlossen ist. 3 Die Ufer von Bewässerungs- und
Entwässerungsgräben dürfen während der Hegezeit der Ufergrundstücke nicht betreten werden.
(4) 1 Kann der zur Ausübung der Fischerei Berechtigte das Fischwasser in anderer zumutbarer Weise
nicht erreichen, so kann er von Anliegern oder Hinterliegern unter Rücksichtnahme auf deren
Interessen verlangen, dass sie ihm gegen angemessene Entschädigung den Zugang über ihre
Grundstücke auf seine Gefahr gestatten, soweit dies für eine dem Hegeziel und dem Leitbild der
Nachhaltigkeit entsprechende Ausübung der Fischerei erforderlich ist. 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Weitergehende besondere Rechtsverhältnisse werden durch die vorstehenden Bestimmungen
nicht berührt.
Abteilung IV
Schutz, Pflege und Entwicklung der Fischerei
Abschnitt 1
Allgemeine Schutzvorschriften
Art. 64
(1) 1 Zum Schutz sowie zur Pflege und Entwicklung der Fische, der Fischbestände und ihrer
Lebensgrundlagen, zur Verwirklichung des Hegeziels und des Leitbilds der Nachhaltigkeit
einschließlich der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Fischerei kann das Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über
1. Zeit und Art des Fischfangs,
2. besondere Fangbeschränkungen,
3. Markt- und Verkehrsverbote,
4. Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Köder,
5. die Verpflichtung zum Fang und zur Anlandung gefangener Fische bestimmter Arten,
6. Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischarten,
7. den Schutz der Fischnährtiere,
8. das Einlassen von Enten in Fischwasser
9. das Entnehmen von Fischen für Erhebungen sowie das Halten, Behandeln, Vermarkten und
Transportieren von Fischen, soweit zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft erforderlich,
10. die Verpflichtung, Aufzeichnungen zu führen und auf Verlangen zuständigen Behörden
vorzulegen sowie das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten mit
Bezug auf die Fischereiausübung, soweit zur Erfüllung von Aufgaben der zuständigen
Behörden in den Regelungsbereichen nach den Nrn. 1 – 9 erforderlich.
2Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann in entsprechender
Anwendung des Satzes 1 Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 3Es kann die Ermächtigungen
nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirke übertragen und
nachgeordnete Behörden, die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von
Anordnungen für den Einzelfall ermächtigen.
(2) Die Fischereiberechtigten, die Fischereiausübenden, die Fischereiaufseher und die sonstigen mit
der Fischereiaufsicht beauftragten Personen haben Fischsterben unverzüglich der
Kreisverwaltungsbehörde oder, wenn diese nicht erreichbar ist oder bei Gefahr in Verzug, einer
Polizeidienststelle anzuzeigen.
Art. 65
Es ist verboten, ohne Genehmigung der Verwaltungsbehörde in einem nicht geschlossenen
Gewässer Vorrichtungen zu dem Zweck anzulegen, um den freien Zug der Fische zu verhindern oder
zu beeinträchtigen.
Art. 66
(1) Wer in einem nicht geschlossenen Gewässer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere
Wasserwerke, die den Zug der Fische nach auf- oder abwärts verhindern oder erheblich
beeinträchtigen, errichtet oder einem vollständigen Umbau unterstellt, kann von der
Verwaltungsbehörde angehalten werden, auf seine Kosten geeignete Fischwege anzulegen und zu
unterhalten.
(2) Die Eigentümer der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Wasserwerke
der in Abs. 1 bezeichneten Art können von der Verwaltungsbehörde für verpflichtet erklärt werden, die
Anlage und die Unterhaltung von Fischwegen zu dulden, wenn
1. die Anlage im öffentlichen Interesse vom Staat beabsichtigt wird oder
2. die im oberen oder unteren Teil des Gewässers Fischereiberechtigten die Anlage ausführen
wollen.
(3) Für den dem Wasserwerkbesitzer aus der Anlage des Fischwegs nach Abs. 2 erwachsenden
Schaden ist von demjenigen, der den Fischweg errichtet, Ersatz und im Fall der Nr. 2 auf Verlangen
im Voraus Sicherheit zu leisten.
(4) Für einen durch die Anlage eines Fischwegs verursachten Minderwert einer Fischerei ist ein
Ersatz nicht zu leisten.
(5) Für Fischwege, die vom Staat oder nach Maßgabe eines von der Verwaltungsbehörde
genehmigten Plans vom Fischereiberechtigten oder dem Unternehmer eines Wasserwerks ausgeführt
werden, kann nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung enteignet werden.
Art. 67
(1) Zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke kann dem Eigentümer der
Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen
auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.
(2) Die Eigentümer der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehenden Triebwerke
können von der Verwaltungsbehörde für verpflichtet erklärt werden, die Herstellung und die
Unterhaltung von Vorrichtungen der im Abs. 1 bezeichneten Art zu dulden, wenn
1. die Maßnahme im öffentlichen Interesse vom Staat beabsichtigt wird oder
2. von den im Gewässer Fischereiberechtigten ausgeführt werden will.
Art. 68
(1) Zwischen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, die mit einer nicht nur unerheblichen
Absenkung des Wasserstands in einem Fischwasser verbunden sind, soll ein Zeitraum von
mindestens drei Jahren liegen.
(2) 1 Bei der Benützung zu landwirtschaftlichen, teichwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen
Zwecken darf einem Fischwasser, unbeschadet bestehender besonderer Rechte, nicht so viel Wasser
entzogen werden, dass hierdurch eine fischereiliche Bewirtschaftung nicht mehr möglich ist. 2Zum
Ausgleich zwischen Gewässerbenutzungen und Fischerei findet § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes
entsprechende Anwendung.
(3) Der zur Ableitung des Wassers Berechtigte hat, falls es sich nicht um einen Notfall oder um eine
zu bestimmter Zeit wiederkehrende Ableitung handelt, dem Fischereiberechtigten den Beginn und die
voraussichtliche Dauer der Ableitung so rechtzeitig anzuzeigen, dass der Fischereiberechtigte seine
Interessen wahren kann.
Art. 69
(1) 1 Das Schlämmen von Fischwassern, das Entnehmen fester Stoffe außerhalb der wasserrechtlich
gebotenen Gewässerunterhaltung und die Beseitigung von Wasserpflanzen sind ohne Erlaubnis der
Kreisverwaltungsbehörde nur zulässig,
1. in der Zeit vom 15. August bis 31. Oktober, in Be- und Entwässerungsgräben ohne
Verbindung mit Salmonidengewässern darüber hinaus bis 30. November,
2. abweichend von Nr. 1 in Salmonidengewässern und damit verbundenen Be- und
Entwässerungsgräben in der Zeit vom 15. August bis 30. September.
2 Rohr- und Schilfbestände dürfen ohne Erlaubnis der Kreisverwaltungsbehörde abweichend von
Satz 1 nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November und nur in Be- und
Entwässerungsgräben im Sinn von Satz 1 Nr. 1 beseitigt werden.
(2) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2 Nrn.
1 und 2 sowie für das Mähen von Wasserpflanzen zur Gewährleistung des Wasserabflusses.
(3) Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind so durchzuführen, dass der Naturhaushalt möglichst
geschont wird.
Abschnitt 2
Schonbezirke
Art. 70
(1) 1 Zur Erhaltung und Förderung der Fischerei kann die Kreisverwaltungsbehörde in nicht
geschlossenen Gewässern durch Rechtsverordnung zu Schonbezirken erklären
1. Gewässer oder Gewässerstrecken, die für die fischereiliche Bewirtschaftung sowie den
Schutz und die Entwicklung des Fischbestands und seiner Lebensgrundlagen von besonderer
Bedeutung sind (Fischschonbezirke),
2. Gewässerstrecken, die besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für die Fische
bieten (Laichschonbezirke),
3. Gewässerabschnitte, die als Winterlager für Fische besonders geeignet sind (Winterlager).
2 Für den Erlass der Rechtsverordnung und die Kennzeichnung der Schonbezirke gilt Art. 7 Abs. 1 bis
3 des Bayerischen Wassergesetzes entsprechend.
(2) 1 In der Rechtsverordnung nach Abs. 1 können für bestimmte Zeiten beschränkt oder verboten
werden
1. der Fang von Fischen und anderen Wassertieren,
2. Handlungen, die den Wechsel, die Fortpflanzung oder den Bestand der Fische gefährden,
vor allem die Räumung des Gewässerbetts, das Mähen, das Einbringen und die Entnahme von
Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Kies, Steinen, Schnee und Eis,
3. die Ausübung des Gemeingebrauchs nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen
Wassergesetzes , die Vornahme von Uferbauten und das Fällen von Uferholz,
4. das Einlassen zahmen Wassergeflügels und das Füttern von Wasservögeln.
2 In der Rechtsverordnung kann für den Einzelfall die Zulassung von Ausnahmen vorgesehen werden
1. von dem Verbot des Satzes 1 Nr. 1 zum Fang von Fischen bestimmter Arten und von
fischereilich unerwünschten, naturschutzrechtlich nicht besonders geschützten Wassertieren,
2. von den Verboten des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 aus Gründen der Wasserwirtschaft, im
Interesse der Landeskultur und zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken.
(3) Stellt eine Regelung nach Abs. 2 Satz 1 eine Enteignung dar, so ist dafür Entschädigung zu
leisten.
Abteilung V
Aufsicht
Art. 71
(1) 1 Die Verwaltungsbehörde kann auf Antrag der Fischereiberechtigten, Fischereipächter und
Fischereigenossenschaften von diesen vorgeschlagene oder angestellte, volljährige, zuverlässige
Personen als Fischereiaufseher bestätigen. 2 Mit der Bestätigung wird auch der örtliche
Zuständigkeitsbereich des Fischereiaufsehers festgelegt. 3 Die Bestätigung ist zu versagen, wenn der
Fischereiaufseher nicht Inhaber eines gültigen Fischereischeins ist oder Bedenken gegen seine
persönliche oder fachliche Eignung bestehen.
(2) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung Vorschriften über die
persönliche und fachliche Eignung zu erlassen.
Art. 72
(1) Die bestätigten Fischereiaufseher und die als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst
eingesetzten Beamten staatlicher Behörden (Fischereiaufseher) haben die Aufgabe, die Einhaltung
von Rechtsvorschriften, die den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände, die Pflege und
Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und die Ausübung der Fischerei regeln und deren Übertretung mit
Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist, zu überwachen und Zuwiderhandlungen gegen diese
Rechtsvorschriften festzustellen, zu verhüten, zu unterbinden und bei ihrer Verfolgung mitzuwirken.
(2) 1 Die Fischereiaufseher können bei Personen, die auf, an oder in der Nähe von Gewässern mit
Fanggeräten angetroffen werden, jederzeit
1. die Identität feststellen,
2. die Aushändigung des Fischereischeins einschließlich des Jugendfischereischeins sowie des
Erlaubnisscheins zur Prüfung verlangen,
3. die mitgeführten Fanggeräte und die gefangenen Fische, auch soweit sie sich in Fahrzeugen
befinden, sowie die Fischbehälter besichtigen.
2 Die in Satz 1 genannten Personen haben den Anordnungen der Fischereiaufseher nach dieser
Vorschrift Folge zu leisten.
(3) 1 Die Fischereiaufseher können bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 1
genannten Rechtsvorschriften zu deren Verhütung oder Unterbindung in entsprechender Anwendung
des Polizeiaufgabengesetzes
1. die Identität von Personen feststellen,
eine Person von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts
verbieten (Platzverweisung),
3. Fische und andere Sachen sicherstellen, die unberechtigt erlangt worden sind oder bei
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften nach Abs. 1 verwendet wurden oder
verwendet werden sollen.
2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Im Rahmen ihrer Befugnisse nach den Abs. 2 und 3 sind die Fischereiaufseher berechtigt,
Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen zu betreten und unbeschadet des Art. 28 Abs. 4 des
Bayerischen Wassergesetzes Gewässer zu befahren.
(5) 1 Die Führer von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird, haben auf Anruf
sofort ihre Fahrzeuge anzuhalten und auf Verlangen den Fischereiaufseher an Bord zu holen. 2 Die
Weiterfahrt ist erst zulässig, wenn der Fischereiaufseher dies gestattet.
(6) 1 Aufgaben und Befugnisse, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
2 Dies gilt insbesondere für Fischereiaufseher, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind.
(7) Die Fischereiaufseher müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und
bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen den Dienstausweis vorzeigen, sofern nicht die
Ausweisung aus Sicherheitsgründen unzumutbar ist.
Abteilung VI
Zuständigkeit und Verfahren
Art. 73
(1) 1 Der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen ist Aufgabe des Staates. 2 Er obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den
Kreisverwaltungsbehörden. 3 Diese können zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen,
die nach den in Satz 1 genannten Vorschriften bestehen oder auf ihnen beruhen, sowie zur
Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 4 Die Aufsicht
über den Vollzug obliegt den Landratsämtern, den Regierungen und dem Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 5 Die Beurteilung einer Maßnahme der Fischereiausübung
als unvereinbar mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Regeln der guten fachlichen Praxis bedarf
des Benehmens mit dem Fachberater des Bezirks für das Fischereiwesen; Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2
gilt entsprechend.
(2) 1 Für die örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden gilt Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch dann, wenn sich eine gleiche Angelegenheit
auf die Bezirke mehrerer Behörden bezieht. 2 Als Sachverständigen hört die zuständige Behörde nur
den für ihren Sitz zuständigen Fachberater des Bezirks für das Fischereiwesen; die Aufgaben anderer
sachverständiger Stellen, insbesondere der Landesanstalt für Landwirtschaft, bleiben unberührt.
Art. 74
(1) 1 Entscheidungen nach diesem Gesetz, die nicht nur vorläufigen Inhalt besitzen oder wegen
Gefahr im Verzug ergehen, sind schriftlich zu erlassen. 2 Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder
Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
(2) Sind Privatrechte streitig, so kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung des
ordentlichen Gerichts herbeizuführen.
Art. 75
(1) 1 In den Fällen der Art. 6, 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 17, 63 Abs. 2 (auch in
Verbindung mit Abs. 4 Satz 2), Art. 66 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 stellt auf Antrag eines Beteiligten die
Kreisverwaltungsbehörde die Entschädigung im Weg der Schätzung fest. 2 Für die Höhe der
Entschädigung gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung über die
Festsetzung der Entschädigung sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Vergütung der den Beteiligten hierdurch
verursachten notwendigen Auslagen fallen dem Entschädigungspflichtigen zur Last. 2 Kosten, die
durch unbegründete Einwendungen oder Verschulden eines Beteiligten oder durch Verschulden eines
Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
Art. 76
(1) 1 Das Verwaltungsverfahren in erster Instanz und das Verwaltungsverfahren nach Art. 75 sind
gebührenfrei. 2 Nicht befreit ist das Verwaltungsverfahren nach Art. 58 bis 60 .
(2) Die Kosten, die aus Abordnung von Kommissären zu Ortsbesichtigungen und Tagfahrten im
Vollzug der Art. 14 bis 17, 23, 31 bis 56 und 70 erwachsen, werden von der Staatskasse
übernommen.
Abteilung VII